DatenschutzerklŠrung nach der DSGVO

I.        Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

 

Salzmarkt-Apotheke

Dr. Cord Backhau§ e.K.

Johannisstra§e 19/20

49074 OsnabrŸck

Deutschland

Tel.: 0541 22311

E-Mail: info@salzmarkt-apotheke.de.de

Website: www. salzmarkt-apotheke.de

 

II.      Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.      Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsŠtzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfŠhigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmŠ§ig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen FŠllen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsŠchlichen GrŸnden nicht mšglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

2.      Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir fŸr VerarbeitungsvorgŠnge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur ErfŸllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch fŸr VerarbeitungsvorgŠnge, die zur DurchfŸhrung vorvertraglicher Ma§nahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur ErfŸllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

FŸr den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natŸrlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und Ÿberwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung.

3.      Datenlšschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelšscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfŠllt. Eine Speicherung kann darŸber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europŠischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Lšschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist ablŠuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten fŸr einen Vertragsabschluss oder eine VertragserfŸllung besteht.

III.     Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.      Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1)  Informationen Ÿber den Browsertyp und die verwendete Version

(2)  Das Betriebssystem des Nutzers

(3)  Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4)  Die IP-Adresse des Nutzers

(5)  Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6)  Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

(7)  Websites, die vom System des Nutzers Ÿber unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.      Rechtsgrundlage fŸr die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage fŸr die vorŸbergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.      Zweck der Datenverarbeitung

Die vorŸbergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermšglichen. HierfŸr muss die IP-Adresse des Nutzers fŸr die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die FunktionsfŠhigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.      Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelšscht, sobald sie fŸr die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spŠtestens sieben Tagen der Fall. Eine darŸberhinausgehende Speicherung ist mšglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelšscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr mšglich ist.

5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmšglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist fŸr den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmšglichkeit.

IV.    Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthŠlt eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermšglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr mšglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner Ÿber die Verwendung von Cookies informiert und auf diese DatenschutzerklŠrung verwiesen. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner kšnnen bereits gesetzte Cookies jederzeit Ÿber einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelšscht werden. Dies ist in allen gŠngigen Internetbrowsern mšglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter UmstŠnden nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfŠnglich nutzbar.

b) Rechtsgrundlage fŸr die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites fŸr die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite kšnnen ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. FŸr diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmšglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite Ÿbermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle Ÿber die Verwendung von Cookies. Durch eine €nderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser kšnnen Sie die †bertragung von Cookies deaktivieren oder einschrŠnken. Bereits gespeicherte Cookies kšnnen jederzeit gelšscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies fŸr unsere Website deaktiviert, kšnnen mšglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfŠnglich genutzt werden.

V.     Registrierung

1.      Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Mšglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns Ÿbermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

(1)  Name, Vorname

(2)  Adresse

(3)  Telefonnummer

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1)  Die IP-Adresse des Nutzers

(2)  Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2.      Rechtsgrundlage fŸr die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der ErfŸllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der DurchfŸhrung vorvertraglicher Ma§nahmen, so ist zusŠtzliche Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.      Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist zur ErfŸllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur DurchfŸhrung vorvertraglicher Ma§nahmen erforderlich.

4.      Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelšscht, sobald sie fŸr die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist fŸr die wŠhrend des Registrierungsvorgangs zur ErfŸllung eines Vertrags oder zur DurchfŸhrung vorvertraglicher Ma§nahmen dann der Fall, wenn die Daten fŸr die DurchfŸhrung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

 

5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmšglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Mšglichkeit, die Registrierung aufzulšsen. Die Ÿber Sie gespeicherten Daten kšnnen Sie jederzeit abŠndern lassen.  Dazu mŸssen Sie nur mit uns Kontakt aufnehmen.

Sind die Daten zur ErfŸllung eines Vertrages oder zur DurchfŸhrung vorvertraglicher Ma§nahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Lšschung der Daten nur mšglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Lšschung entgegenstehen.

VI.       Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1.          Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches fŸr die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Mšglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns Ÿbermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

(1)  Name, Vorname

(2)  Adresse

(3)  Telefonnummer

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1)  Die IP-Adresse des Nutzers

(2)  Datum und Uhrzeit der Registrierung

FŸr die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese DatenschutzerklŠrung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme Ÿber die bereitgestellte E-Mail-Adresse mšglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail Ÿbermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschlie§lich fŸr die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.      Rechtsgrundlage fŸr die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 

Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer †bersendung einer E-Mail Ÿbermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusŠtzliche Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.      Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen wŠhrend des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.      Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelšscht, sobald sie fŸr die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. FŸr die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail Ÿbersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den UmstŠnden entnehmen lŠsst, dass der betroffene Sachverhalt abschlie§end geklŠrt ist.

 

Die wŠhrend des Absendevorgangs zusŠtzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spŠtestens nach einer Frist von sieben Tagen gelšscht.

5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmšglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Mšglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgefŸhrt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelšscht.

 

 

VII.  Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenŸber dem Verantwortlichen zu:

1.      Auskunftsrecht

Sie kšnnen von dem Verantwortlichen eine BestŠtigung darŸber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, kšnnen Sie von dem Verantwortlichen Ÿber folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die EmpfŠnger bzw. die Kategorien von EmpfŠngern, gegenŸber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht mšglich sind, Kriterien fŸr die Festlegung der Speicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Lšschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf EinschrŠnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehšrde;

(7)       alle verfŸgbaren Informationen Ÿber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)       das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie§lich Profiling gemŠ§ Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen FŠllen – aussagekrŠftige Informationen Ÿber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fŸr die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darŸber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation Ÿbermittelt werden. In diesem Zusammenhang kšnnen Sie verlangen, Ÿber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der †bermittlung unterrichtet zu werden.

2.      Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder VervollstŠndigung gegenŸber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstŠndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzŸglich vorzunehmen.

3.      Recht auf EinschrŠnkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen kšnnen Sie die EinschrŠnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen fŸr eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermšglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ŸberprŸfen;

(2)       die Verarbeitung unrechtmŠ§ig ist und Sie die Lšschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die EinschrŠnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fŸr die Zwecke der Verarbeitung nicht lŠnger benštigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, AusŸbung oder Verteidigung von RechtsansprŸchen benštigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemŠ§ Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten GrŸnde des Verantwortlichen gegenŸber Ihren GrŸnden Ÿberwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrŠnkt, dŸrfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, AusŸbung oder Verteidigung von RechtsansprŸchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natŸrlichen oder juristischen Person oder aus GrŸnden eines wichtigen šffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die EinschrŠnkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschrŠnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die EinschrŠnkung aufgehoben wird.

4.      Recht auf Lšschung

a)     Lšschungspflicht

Sie kšnnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzŸglich gelšscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzŸglich zu lšschen, sofern einer der folgenden GrŸnde zutrifft:

(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fŸr die Zwecke, fŸr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stŸtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fŸr die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten GrŸnde fŸr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmŠ§ig verarbeitet.

(5)       Die Lšschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur ErfŸllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)                   Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemŠ§ Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)     Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten šffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Lšschung verpflichtet, so trifft er unter BerŸcksichtigung der verfŸgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Ma§nahmen, auch technischer Art, um fŸr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darŸber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Lšschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)      Ausnahmen

Das Recht auf Lšschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur AusŸbung des Rechts auf freie MeinungsŠu§erung und Information;

(2)       zur ErfŸllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im šffentlichen Interesse liegt oder in AusŸbung šffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen Ÿbertragen wurde;

(3)       aus GrŸnden des šffentlichen Interesses im Bereich der šffentlichen Gesundheit gemŠ§ Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       fŸr im šffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fŸr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmšglich macht oder ernsthaft beeintrŠchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, AusŸbung oder Verteidigung von RechtsansprŸchen.

5.      Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Lšschung oder EinschrŠnkung der Verarbeitung gegenŸber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen EmpfŠngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Lšschung der Daten oder EinschrŠnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmšglich oder ist mit einem unverhŠltnismŠ§igen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenŸber dem Verantwortlichen das Recht zu, Ÿber diese EmpfŠnger unterrichtet zu werden.

6.      Recht auf DatenŸbertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gŠngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Au§erdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu Ÿbermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In AusŸbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen Ÿbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dŸrfen hierdurch nicht beeintrŠchtigt werden.

Das Recht auf DatenŸbertragbarkeit gilt nicht fŸr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fŸr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im šffentlichen Interesse liegt oder in AusŸbung šffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen Ÿbertragen wurde.

7.      Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus GrŸnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fŸr ein auf diese Bestimmungen gestŸtztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwŸrdige GrŸnde fŸr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten Ÿberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusŸbung oder Verteidigung von RechtsansprŸchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fŸr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung fŸr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fŸr diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Mšglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuŸben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.      Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklŠrung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche EinwilligungserklŠrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmŠ§igkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berŸhrt.

9.      Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlie§lich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschlie§lich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschlie§lich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenŸber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in Šhnlicher Weise erheblich beeintrŠchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       fŸr den Abschluss oder die ErfŸllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulŠssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Ma§nahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrŸcklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dŸrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Ma§nahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten FŠlle trifft der Verantwortliche angemessene Ma§nahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehšrt.

10.   Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehšrde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehšrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutma§lichen Versto§es, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstš§t.

Die Landesbeauftragte

FŸr den Datenschutz Niedersachsen

Barbara Thiel

Prinzenstra§e 5

30159 Hannover

Telefon:        +49  (0511) 120 45 00

Telefax:         +49 (0511) 120 45 99

E-mail:                      poststelle@lfd.niedersachsen.de

 

Die Aufsichtsbehšrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den BeschwerdefŸhrer Ÿber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlie§lich der Mšglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.